Aus dem Gemeinderat

Dafür und doch dagegen

Jochen Datz in Inneringen hat die Idee, im Gewand Brand einen Energiepark mit acht drehbaren Fotovoltaikanlagen einzurichten. Der Gemeinderat hat grundsätzlich nichts dagegen, das Einvernehmen kann das Gremium dennoch nicht erklären.

Die geplante Anlage könnte 300 KW Strom produzieren. Der soll in einem Zentralspeicher gespeichert werden und als Tankstelle für Elektroautos bereitgestellt werden. Auch die Anlieger des angrenzenden Gewerbegebiets sowie Bürger könnten hier grünen Strom beziehen.

„Die Elektrotankstelle hört sich zwar an wie Zukunftsmusik, aber die Politik hat ja vorgegeben, dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen sollen. Irgendjemand muss doch damit anfangen, die Infrastruktur dafür zu bauen“, erklärt Datz. Selber fährt er jeden Tag die kurze Strecke von fünf Kilometern zur Arbeitsstelle und zurück und habe oft überlegt, wie diese Strecke am Wirtschaftlichsten bewältigt werden könnte. Neulich bei einer Messe haben sich die Gedanken konkretisiert.

Bauherr Datz würde noch in diesem Jahr gern auf seiner Wiese bauen: Sie liegt strategisch gut, nur durch einen Feldweg von der Gewerbegebietsfläche Berg getrennt, die laut Flächennutzungsplan als nächste erschlossen wird. Die Nachbarn brauchen angeblich keine störenden Spiegelungen befürchten.

Als Bauherr Datz sein Projekt Bürgermeisterin Dagmar Kuster im Vorfeld der Stadtratssitzung vorstellte, musste sie ihm sagen, dass sich diese Wiese im Außenbereich befindet, das Projekt nach Paragraf 35 Baugesetz nicht als privilegiert beurteilt werden könne, sodass der Stadtrat sein Einvernehmen nicht erteilen kann. Kuster schlug ihm vor, das Vorhaben im Gewerbegebiet zu realisieren. „Wenn ich eine Fläche kaufen muss, dann rechnet sich die Investition nicht mehr“, erklärt Bauherr Datz. So bestand er darauf, alle Instanzen durchzugehen. „Ich möchte die Meinung aller Behörden hören“, betont Datz, denn eigentlich müssten die politischen Vorzeichen für ein solches Projekt günstig stehen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde deutlich, dass Verwaltung und Stadtrat das Projekt ausdrücklich befürworten und gerne ihr Einvernehmen erteilen würden, nur es sind ihnen baurechtlich die Hände gebunden. „Das Projekt ist derzeit nicht genehmigungsfähig, wir können leider das Einvernehmen nicht erteilen. Wenn der Stadtrat einen rechtswidrigen Beschluss fassen will, muss ich widersprechen“, erklärte Bürgermeisterin Kuster den Räten.

Es schloss sich eine spannende Debatte an, die Räte wollten das Projekt ermöglichen. Rätin Heike Deifel schlug vor, das Grundstück in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, sonst werde es ja nie genehmigt, sagte sie. Bürgermeisterin Kuster entgegnete, dann stehe die Genehmigung des Flächennutzungsplans auf dem Spiel. Hans-Walter Wolf sagte, einem Landwirt würde ein solches Vorhaben genehmigt werden. „Nur auf einer bestehenden Scheuer“, erklärte die Bürgermeisterin.

Gerhard Sprißler und alle Räte wollten dem Landratsamt mit einem positiven Beschluss signalisieren, dass sie die Umsetzung des Projekts befürworten. Schließlich hatte Wilfried Liener die Idee: Das Projekt einfach von der Tagesordnung zu nehmen, keinen Beschluss zu fassen, denn so wird nach acht Wochen Stillschweigen das Einvernehmen erteilt. Parallel soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. „So muss das Landratsamt entscheiden und eine gute Lösung finden. Wir wollen das Projekt, das wir befürworten, nicht ablehnen“, sagte Stadtrat Liener. Die Räte folgten seinem Antrag einstimmig.