Bundeswehr-Tiefflugzonen ärgern Minister

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hält Tiefflugzonen der Bundeswehr für entbehrlich. Er sieht in ihnen ein Hindernis für den Ausbau der Windkraft. Das Verteidigungsministerium hält dagegen.

Quelle: Südwestpresse

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, ärgert sich darüber, dass auf der Schwäbischen Alb Windparks nicht gebaut werden dürfen, weil sie in Tiefflugzonen der Bundeswehr liegen. So scheiterte bisher ein Projekt in Inneringen (Kreis Sigmaringen). Die Firma Sowitec will dort, wie berichtet, acht Rotoren mit einer Gesamthöhe von 134 Metern errichten. Rotoren solcher Größe ragten jedoch in den unsichtbaren Flugkorridor hinein, den der Bund über Inneringen eingerichtet hat. Deshalb wurde das Vorhaben von der Wehrbereichsverwaltung Süd blockiert.

Hermann hält das Nachttiefflugsystem, das ganz Deutschland durchzieht, für nicht mehr zeitgemäß. "Das stört mich schon lange", sagte er gegenüber der SÜDWEST PRESSE, "ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland keine Tiefflugzonen mehr brauchen".

Das Verteidigungsministerium pocht jedoch auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag. "Unsere Streitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe, müssen üben können. Dafür brauchen sie rechtlich gesicherte Räume", bekräftigte ein Sprecher des Berliner Ministeriums.

Die Bundeswehr unterstütze die Förderung regenerativer Energien, versicherte der Sprecher. Doch der Bau von Windparks stoße an Grenzen, wenn er den Auftrag der Bundeswehr einschränke oder unmöglich mache. Wo immer machbar, suche die Bundeswehr nach einem Kompromiss, sagte der Sprecher.

Für Tiefflüge bei Nacht hat die Bundeswehr gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium, den jeweiligen Landesregierungen und der Deutschen Flugsicherung das so genannte Nachttiefflugsystem entwickelt. Insbesondere auf der Alb bestehen zahlreiche Korridore. Eine Verschiebung solcher Korridore, um den Bau von Windparks zu ermöglichen, sei grundsätzlich möglich, heißt es im Verteidigungsministerium - aber nur im Konsens aller Beteiligten. Bei Verschiebungen wären möglicherweise andere Kommunen betroffen.

Für die Verbesserung des Dialogs mit den Vertretern der Kommunen, Landkreisen und Investoren wurde im November 2009 die ministerielle Arbeitsgruppe "Bundeswehr und Windenergieanlagen" gegründet. Durch diesen Dialog, so der Sprecher, konnten seither über 230 Anträge positiv beschieden werden. Allerdings gilt dies hauptsächlich für Windkraftanlagen im Bereich von Radaranlagen.

Der Bau von Rotoren an solchen Standorten kann ebenfalls am Veto der Bundeswehr scheitern. Durch Windkraftanlagen können Radarstrahlen abgelenkt, reflektiert oder gedämpft werden, erläuterte der Sprecher. Dadurch entstünden Abschattungseffekte oder Falschziele, möglicherweise sei die Folge die Nichterfassung eines fliegenden Objekts. Dies könne dramatische Folgen für die Flugsicherheit haben, betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Das Thema Windkraft und Bundeswehr verfolgt den Bundesverband Windenergie schon seit Jahren. Das Umdenken bei den militärischen Vertretern brauche gewisse Zeit, sagte ein Verbandssprecher. Inzwischen habe sich das Verhältnis zwischen dem Verband und der Bundeswehr etwas entspannt. Nach Angaben des Verbands blockiert die Bundeswehr in der Republik den Bau von Windanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1200 Megawatt. Häufig seien veraltete Radaranlagen der Grund für die Ablehnung von Windkraftprojekten. Nachdem der Verband Druck auf das Ministerium gemacht hatte, kamen einige Projekte in Schleswig-Holstein und Niedersachsen voran.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover stimmt den Verband optimistisch. Danach kann die Bundeswehr Windkraftanlagen nicht pauschal ablehnen, sondern muss die Gründe dafür detailliert nachweisen.

In Hettingen wartet man die weitere Entwicklung ab. Bürgermeister Uwe Bühler sieht keine Chance für das Inneringer Windkraftprojekt ohne den Wegfall der Tiefflugzone.