Mit einem Vergleich vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht hat das schon Jahre dauernde juristische Tauziehen um den geplanten Windpark nördlich von Inneringen geendet: Sowitec darf mit dem Bau beginnen, lediglich für die beiden dem Ort nächstgelegenen Windräder muss über ein Gutachten noch nachgewiesen werden, dass diese nicht mehr Lärm verursachen als zulässig.
Der Schwäbischen Zeitung war das Verfahren eine umfangreiche Berichterstattung wert, schon im Landesüberblick wurde auf das Ergebnis des Verfahrens hingewiesen:
Im Lokalteil dann ein ausführlicher Bericht:
(Um den Bericht in Originalgröße zu sehen diesen anklicken)
Die SZ kommentiert wie folgt:
In einem Interview äußert sich einer der Windkraftgegner:
Ein Auszug aus diesem Interview hat es sogar bis zum Zitat des Tages gebracht:
Letztlich gibt auch noch Bürgermeister Stefan Bubeck ein Statement zur Entscheidung ab:
Soweit die Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung.
Festzustellen bleibt, dass sich - ähnlich den Verlautbarungen politischer Parteien nach einer Wahl - irgendwie alle als Sieger sehen.
Festzustellen bleibt aber auch, dass mit diesem Vergleich die baurechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Windparks erfüllt sind. Die Hoffnung der Windkraftgegner, dass Sowitec keine Investoren für das Projekt findet und der Windpark quasi mangels finanzieller Masse nicht realisiert wird, muss man so zur Kenntnis nehmen. Fakt ist: Die bisherigen Gegner haben in Person des Klägers dem Bau der Windräder durch Verzicht auf weitere Rechtsmittel zugestimmt.
Das noch ausstehende Gutachten wird dann ergeben, ob alle zwölf Windräder auch dauerhaft betrieben werden dürfen. Diese "Einschränkung" wäre aber auch ohne langwieriges Prozessieren gegeben gewesen, denn auch ohne das Klageverfahren hätten die Anlagen die immissionsrechtlichen Vorgaben - was die befürchtete Geräuschentwicklung angeht - einhalten müssen.
Letztlich war es also ein Standort-Deutschland-typischer Streit um Kaisers Bart, der außer Verwaltungs- und Gerichtskosten nicht wirklich etwas gebracht hat.
Besteht Diskussionsbedarf?